Juli 29, 2022 | Brunner, Innenpolitik
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Ich werde ab sofort wöchentlich Stellung beziehen zu wesentlichen Themen, die mir am Herzen liegen. Der Rechtstaat kann nur funktionieren, wenn die Gewaltenteilung gewährleistet ist. Das heißt, es muss die Exekutive getrennt sein...Juli 27, 2022 | Allgemein, Innenpolitik
Juli 22, 2022 | Finanzpolitik
Mit einer Gemeinwohlsteuer sollen Energiekonzerne, Banken und Lebensmittelkonzerne ihren Beitrag leisten. Energieanbieter sollen Überzahlung ihren Kunden direkt refundieren. Wien (OTS) Politik und Medien verbreiten gerne die Erzählung, dass die überbordende Inflation...Juli 21, 2022 | Europapolitik
Als Vorbereitung auf eine mögliche Gaskrise hat die EU-Kommission heute ihren Gas-Notfallplan vorgestellt. Marktinstrumente und Regelung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden. Aus Sorge vor einem möglichen Gasmangel im Herbst oder Winter hat die EU-Kommission...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP