März 30, 2022 | Innenpolitik
Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird geprüft Wien (OTS) – Harte Kritik an der jüngsten VfGH-Entscheidung, wonach der erste “Ungeimpften-Lockdown” im November 2021 legal gewesen sei, kommt von RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der...März 29, 2022 | Allgemein
◾️Kritik wird vor allem an der fehlenden Sorgfalt der Politik in Ansehung der Wirkungslosigkeit der Impfung und der nach wie vor verschwiegenen Risiken durch schwere Nebenwirkungen und Impfschäden geäußert.◾️ Die Bundesregierung müsste alle...März 25, 2022 | Innenpolitik
Am 25. März veröffentlichte das Gratismedium „Heute“ die jüngsten Umfrageergebnisse von „Unique Research“. Dabei wurde für die ÖVP unter Karl Nehammer der schlechteste Wert seit Reinhold Mitterlehner ermittelt, 22 Prozent. Die MFG ist dafür am besten Weg, die NEOS zu...März 24, 2022 | Allgemein
Viele Details hinsichtlich der heimischen Gasversorgung sind nicht auf den ersten Blick ersichtlich. So zählen offenbar Gaslager zur Gesamtsumme, die nur mit dem deutschen Netz verbunden sind. Ein großer Teil der nahezu verbrauchten Vorräte gehört ausländischen...März 24, 2022 | Innenpolitik
Stellungnahme zur Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU (European Digital COVID Certificate, kurz: EDCC) Stand: 23.03.2021 Mit Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2021 über das...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP