Mai 26, 2021 | Anti-Korruption, Rechtspolitik
Ab dem 19. Mai gelten in Österreich wieder neue Regeln, die abermals in einer umfangreichen Verordnung des Gesundheitsministers festgeschrieben sind. Der Begriff „Öffnungsverordnung“ ist allerdings nicht korrekt und kann sogar als irreführend bezeichnet werden, denn...Mai 18, 2021 | Innenpolitik
Ab dem 19. Mai gelten weitere Verschärfungen und eine erhebliche Ausweitung der Einschränkungen von unseren Grundrechten. Die Regierung verbiegt offenbar bewusst die Realität, wenn sie die neue Verordnung als Öffnungsverordnung bezeichnet. Denn sie enthält mehr...Mai 16, 2021 | Anti-Korruption, Europapolitik, Innenpolitik
Mit der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes soll eine Art von Gesundheits-Apartheid, eine Zweiklassen-Gesellschaft und eine ausgedehnte Überwachung der Gesellschaft und aller BürgerInnen eingeführt werden. Ein Überwachungsstaat im Orwellschen Sinn wird die Folge...Mai 16, 2021 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik
Es ist schon etwas in Vergessenheit geraten und deshalb soll es hier wieder in Erinnerung gerufen werden: Die klinische Erprobung der Corona Impfstoffe in der EU wurde erst ermöglicht durch eine Veränderung der Gentechnik Verordnung. Denn gemäß dieser Verordnung war...Mai 8, 2021 | Europapolitik, Gesundheitspolitik, Innenpolitik
Wir erinnern uns: Im März 2020 erklärten uns Politiker sowie ihre Virologen und Modellierer, dass wir jetzt für 2 Wochen einen Lockdown brauchen um die Kurve in den Spitälern und Intensivstationen flach zu machen. Die Modelle waren und sind um den Faktor 10 bis 1000...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP