Apr. 8, 2022 | Innenpolitik
Steuersenkung gelungen Linz (OTS) – Einen wichtigen politischen Erfolg hat nun die MFG in Oberösterreich errungen: Der Vorschlag der jungen Partei zur Energieeffizienzsteigerung und zum Energiesparen wurde von allen Fraktionen angenommen. Ziel bleibt dabei die...Apr. 5, 2022 | Innenpolitik
Es ist ohne genauere juristische Untersuchung schwer einzuschätzen, ob eine solche Maßnahme wirklich im Ermessen eines Bildungsministers liegt und ob dabei alle Gleichheitsgrundsätze gewahrt werden. Mit Brief vom Vormittag des 5. April kündigt dieser jedenfalls an:...März 31, 2022 | Innenpolitik
Schnelle Einigung auf neuen Präsidenten Steinhart wirft Fragen auf Wien (OTS) – Da staunten viele nicht schlecht: Die Gruppe „We4u Wohlfahrtsfonds abschaffen – Kammerumlage senken“ schaffte auf Anhieb 6 Mandate. Und schon nach wenigen Tagen einigte sich...März 30, 2022 | Innenpolitik
Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird geprüft Wien (OTS) – Harte Kritik an der jüngsten VfGH-Entscheidung, wonach der erste “Ungeimpften-Lockdown” im November 2021 legal gewesen sei, kommt von RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der...März 25, 2022 | Innenpolitik
Am 25. März veröffentlichte das Gratismedium „Heute“ die jüngsten Umfrageergebnisse von „Unique Research“. Dabei wurde für die ÖVP unter Karl Nehammer der schlechteste Wert seit Reinhold Mitterlehner ermittelt, 22 Prozent. Die MFG ist dafür am besten Weg, die NEOS zu...März 24, 2022 | Innenpolitik
Stellungnahme zur Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU (European Digital COVID Certificate, kurz: EDCC) Stand: 23.03.2021 Mit Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2021 über das...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP