März 10, 2022 | Anti-Korruption, Innenpolitik
Die Justiz interessiert sich spätestens seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ganz besonders für die ÖVP – und das nicht aus politischen Gründen. Gegenwärtig sind Ermittlungen gegen 18 Spitzenpolitiker der Türkis-Schwarzen Partei bekannt, eine weitere...März 9, 2022 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik
Gesetz hat jede Legitimation verloren und muss ersatzlos aufgehoben werden Wien (OTS) – Heute hat der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch verkündet, dass die Regierung beim Impfpflichtgesetz nun Straffreiheit zubilligen werde. Das reicht bei weitem nicht...März 7, 2022 | Allgemein, Innenpolitik
NEUES aus der Bundesgeschäftsstelle ▶️ ist Corona vom Tisch?▶️ Rücktritt Mückstein, Verhaftung Karmasin und Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker▶️ unsere Neutralität ist nicht verhandelbar – unfassbare Diskussion...März 7, 2022 | Europapolitik, Innenpolitik
WIEN – Krieg ist immer das falsche Mittel – und so verurteilt MFG – Menschen Freiheit Grundrechte auch den undurchsichtigen, von mehreren Seiten befeuerten militärischen Konflikt in der Ukraine und den damit erneut inmitten Europas aufgeflammten Krieg aufs Schärfste....März 4, 2022 | Innenpolitik
Was ist zu erwarten – Was ist zu tun! Wie bereits angekündigt, wird von den Rechtsanwälten für Grundrechte auf deren HP eine Information samt Schriftsatzmustern jenen Personen zur Verfügung gestellt, die ihre Verpflichtung zur staatlich angeordneten Impfpflicht in...März 3, 2022 | Innenpolitik
„Regierung nur mehr Derivat der durch Wahl legitimierten Personen“ Wien (OTS) – „Diese Regierung ist nur noch notdürftig „zusammengeflickt“ und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch die Wahlen legitimiert war. Österreich macht sich mit den...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP