Sep. 12, 2023 | Allgemein, Innenpolitik, Landespolitik, Rechtspolitik
Schluss mit dem Wegschauen bei Sexualstraftaten an Minderjährigen Der Teichtmeister-Prozess und das dort ergangene Urteil zeigen einmal mehr, dass unser Strafrechtssystem offenbar seine Prioritäten falsch gesetzt hat: Wirtschaftsdelikte werden mit...Juli 25, 2023 | Allgemein, Landespolitik, Rechtspolitik
MFG fordert mehr Prävention und Sozialarbeit statt Häfen für unter 14-Jährige: Die FPÖ Oberösterreich fordert, künftig auch unter-14-jährige Straftäter in die Haftanstalt zu schicken. Als „richtige Trottelidee“ bezeichnet LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich...Feb. 17, 2023 | Rechtspolitik
Eine Versöhnungsgeste reicht nicht aus nach 3 Jahren! Wir fordern: – eine ordentliche Aufarbeitung in einem außerparlamentarischen Ausschuss betreffend Maßnahmen – volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die handelnden Personen! MFG – für...Mai 26, 2021 | Anti-Korruption, Rechtspolitik
Ab dem 19. Mai gelten in Österreich wieder neue Regeln, die abermals in einer umfangreichen Verordnung des Gesundheitsministers festgeschrieben sind. Der Begriff „Öffnungsverordnung“ ist allerdings nicht korrekt und kann sogar als irreführend bezeichnet werden, denn...Arbeitslosigkeit Clubtreffen Corona Coronavirus Demokratie Energie EU-Kommission FFP2 Gastronomie Gesundheit Graz Grundrechte Impfpass Impfpflicht Impfschaden Impfung Impfzwang Insekten Kinder Korruption landtagswahl Lockdown Maskenpflicht Massentests Meinungsfreiheit Migration Pandemievertrag Parteibuchwirtschaft Politik politischer Filz Postenschacherei Postenvergabe Rechtsanwälte Rechtsstaat Steiermark T-Zellen Todesfälle Verfassung Verfassungsgerichtshof Verordnung; COVID; Öffnung Verordnungen WHO Wirtschaft Wirtschaftskrise ÖVP